24 CSU-MdL offen gegen Naturschutz und damit gegen Bayern

24 CSU-MdL offen gegen Naturschutz und damit gegen Bayern
Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz

Der Antrag der CSU, den Bund Naturschutz zu bestrafen, hat dreifachen Schaden ausgelöst:

Schaden für Natur und Umwelt: Die ehrenamtliche Arbeit der Naturschützer wird diskreditiert.
Schaden für das Ehrenamt: unterstützt wird nur, wer auf der Linie der CSU liegt.
Schaden für die Demokratie: die CSU will kein Geld für Projekte ausgeben, wenn die Ehrenamtlichen eine andere politische Meinung vertreten.

PM der SPD, 8.4.2005: Trotz Änderung des CSU-Antrags: Botschaft der "Lex Bund Naturschutz" bleibt
Die Forderung der Mittelkürzung für unbequeme Meinungsäusserung wurde abgemildert. Die Staatsregierung wird von den 24 Naturschutz- und Heimatgegnern der CSU (

Gegen Naturschutz) aufgefordert, einen allgemeinen Bericht über die Naturschutzprojekte abzugeben. SZ, 8.4.2005, S. 40

Das gestörte Verhältnis der CSU zum Naturschutz zeigte sich schon darin, dass Bayern bis 2003 (ähnlich wie Nordkorea und Lybien) kein Ministerium für Umweltschutz hatte. Das Feigenblatt Ministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wurde zu unrecht gerne als Ministerium für Umweltschutz ausgeben. Im März 2005 bekennen sich 24 CSU-MdL offen gegen Naturschutz und damit gegen Bayern: sie beantragen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz die Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz: Doppelhaushalt 2005/2006; Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz.

Herbert Müller, SPD: "Racheaktion ist Schlag ins Gesicht des Ehrenamtes",

CSU-Antrag zu Kürzungen beim Bund Naturschutz

Gegen Naturschutz und damit gegen Bayern und unsere Heimat sind die Antragsteller:
Annemarie Biechl, CSU	aus Feldkirchen bei Rosenheim. Ihr Motto ist wohl: bei uns is eh schön, was brauchen wir da Naturschutz?
Gerhard Eck, CSU	Stimmkreis Schweinfurt: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Neben dem Abgeordnetenmandat ausgeübter Beruf: selbständiger Bauleiter; da kann man ihm schlecht vorwerfen, dass er für die Naturerhaltung nichts übrig hat
Herbert Fischer, CSU	Neumarkt i. d. Oberpfalz: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Erika Görlitz, CSU	Stimmkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert
Christa Götz, CSU	Wahlkreis Mittelfranken: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Ingrid Heckner, CSU	Stimmkreis Altötting: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Anton Kern, CSU	aus Freilassing: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Alexander König, CSU	Stimmkreis Hof: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Steuerjurist, daher für Umweltschutz wohl kein Sachverstand zu erwarten
Franz Kustner, CSU	Wahlkreis Oberpfalz: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 12 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Kustner, Franz
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, CSU	Wahlkreis Oberpfalz: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, daher für Umweltschutz wohl kein Sachverstand zu erwarten
Christian Meißner, CSU	Stimmkreis Kronach, Lichtenfels: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Eduard Nöth, CSU	Stimmkreis Forchheim: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Thomas Obermeier, CSU	wohnhaft in Eichstätt: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 4 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Obermeier, Thomas
Reinhard Pachner, CSU	Stimmkreis Aichach-Friedberg: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Rudolf Peterke, CSU	Schrobenhausen: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Herbert Rubenbauer, CSU	Stimmkreis Tirschenreuth: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 4 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Rubenbauer, Herbert
Heinrich Rudrof, CSU	Stimmkreis Bamberg-Land: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 6 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Rudrof, Heinrich
Berthold Rüth, CSU	Stimmkreis Miltenberg: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Angelika Schorer, CSU	Stimmkreis Marktoberdorf: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Bernd Sibler, CSU	Stimmkreis Deggendorf: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Georg Stahl, CSU	Stimmkreis Weiden i.d.Oberpfalz: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert.
Jürgen Ströbel, CSU	Wahlkreis Mittelfranken: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 10 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Ströbel, Jürgen
Prof. Dr. Jürgen Vocke, CSU	aus Ebersberg: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 9 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden. Prof. Dr. Vocke, Jürgen
Josef Zengerle, CSU	Wahlkreis Schwaben: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 7 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Zengerle, Josef
Befürworter der Aktion gegen Naturschutz und damit gegen Bayern:
Henning Kaul, CSU	Kaul hat den Antrag nicht mit unterschrieben, stellte sich aber dahinter: SZ, 2.4.2005, S. 59 Kaul stammt aus dem Stimmkreis Aschaffenburg-Ost: da ist Natur und Heimat vielleicht nicht schützenswert. – Profunde Sachkenntnis ist nicht zu erwarten, da 4 weitere Tätigkeiten ausgeübt werden: Kaul, Henning

Kommentare zur CSU-Aktion gegen Naturschutz und damit gegen Bayern
"Kleinkarierte Racheaktion", Süddeutsche Zeitung, 2.4.2005, S. 59

"Strafaktion für den Bund Naturschutz", SPD Fraktion im Bayerischen Landtag, 01.04.2005

Links

Antrag 15/2988

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Bund Naturschutz